Glyphosat-Verlängerung: Klage gegen EU-Kommission

Die Aurelia Stiftung hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) eine Untätigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die 2015 gegründete Stiftung begründete den Schritt vergangene Woche mit der ausbleibenden Prüfung der Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat. Sie will dies nun gerichtlich erzwingen. „Die EU-Kommission bleibt untätig, obwohl das Gericht sie verurteilt hat, den Glyphosat-Fall neu zu prüfen“, sagte die Vorständin der Stiftung, Lisa Kroll.

„Alarmierendes Signal“

Für eine dem europäischen Vorsorgeprinzip verpflichtete Institution sei das ein „alarmierendes Signal“. Bereits im Mai dieses Jahres hatte die Aurelia Stiftung nach eigenen Angaben der Brüsseler Behörde in einem Mahnschreiben eine Frist von zwei Monaten gesetzt, um einem Urteil des EuG nachzukommen und die zwischenzeitliche Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zu überprüfen. Der Stiftung zufolge teilte die EU-Kommission im Juli mit, dass eine erneute Entscheidung nicht mehr erforderlich sei. Sie habe dies damit begründet, dass die fragliche Verlängerungsverordnung durch die spätere Wiederzulassung von Glyphosat für zehn Jahre überholt sei. Dies hält die Aurelia Stiftung für rechtswidrig.

Beruhung auf Nichtigkeitsklage

Die Aurelia Stiftung beruft sich auf eine Entscheidung des EuG im Rahmen einer Nichtigkeitsklage, die von der Stiftung gemeinsam mit dem Pestizid-Aktions-Netzwerk (PAN) Europe und der französischen Bestäuberschutzorganisation Pollinis angestrengt worden war. Vorgegangen waren die Organisationen gegen die Entscheidung der EU-Kommission, die Verlängerung der Zulassungen der Pflanzenschutzmittelwirkstoffe Glyphosat, Boscalid und Dimoxystrobin nicht wie beantragt zu überprüfen. Das EuG hatte die Beschlüsse, mit denen die Anträge auf interne Überprüfung der Durchführungsverordnungen zur Verlängerung der Genehmigungszeiträume für die drei Wirkstoffe abgelehnt wurden, annulliert. AgE