GAP nach 2027: EU-Agrarminister sind sich einig

Seit die EU-Kommission Tim Sommer 2025 für die kommende Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Bruch mit der bewährten Zwei-Säulen-Struktur samt Budgetkürzung zur Debatte stellte, gehen am Brüsseler Parkett die Wogen hoch. Spätestens mit Herbstbeginn ist die heiße Verhandlungsphase angebrochen.

Dass die Standpunkte in der Causa teils drastisch auseinanderliegen, wurde auch beim Agrarministerrat in Luxemburg am Montag deutlich. Die irische Ratspräsidentschaft hatte es sich zum Ziel gesetzt, einen partiellen Standpunkt zur künftigen GAP festzulegen. Tatsächlich erreicht wurde dies erst nach stundenlangen Verhandlungen bis in den Abend. Wichtig zu wissen ist, dass die Ratsposition vorerst nur einen Teilaspekt abdeckt. Denn sowohl die Entscheidung zur budgetären Ausgestaltung als auch jene zur Kappung der Leistungsabgeltungen treffen nicht die Agrarminister. Hier sind die Staats- und Regierungschefs in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen am Zug.

Grundsätzliche Unterstützung

Die inhaltliche Stoßrichtung des Kommissionsvorschlags nimmt der Rat offenbar zur Kenntnis, bringt jedoch Änderungsvorschläge ein. Ziel sei ein gemeinsamer EU-Rahmen, in dem die Mitgliedstaaten die gemeinsamen Ziele nach ihren nationalen Gegebenheiten umsetzen können. Dazu sollen verpflichtende Vorgaben und optionale Maßnahmen ausbalanciert werden.

Terminus „aktiver Landwirt“

Für die Diskussion um mögliche Umverteilungsmechanismen wollen die Agrarminister vor allem aktive Landwirte und Kleinerzeuger stärken. Die Definition des aktiven Landwirts soll dazu für alle Mitgliedstaaten verpflichtend werden. Als aktiv gilt, wer ein Mindestmaß an landwirtschaftlicher Tätigkeit ausübt, zitiert Agra-Europe aus Luxemburg. Was es für dieses Mindestmaß braucht, bleibe demnach den Ländern überlassen. Auch Junglandwirte sollen in der kommenden Periode noch stärker unterstützt werden. Den Ressortchefs zufolge sei eine verpflichtend höhere Auszahlung inklusive Existenzgründungsbeihilfe das Ziel.

Gefördert werden sollen außerdem Risikomanagementinstrumente wie Versicherungen sowie Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Mitgliedstaaten sollen der gemeinsamen Verhandlungsposition zufolge Krisenzahlungen leisten können, wenn Landwirte von Naturkatastrophen betroffen sind. Gleiches gilt bei widrigen Witterungsereignissen oder Seuchen.

Totschnig: Kernforderung enthalten

Auch Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig war am Montag in Luxemburg, um die Positionen der heimischen Bauernschaft in das Positionspapier des Rates einzubringen. Offenbar mit Erfolg, wie er per Aussendung mitteilt: „Besonders erfreulich ist, dass wir eine einfache Umsetzung der Direktzahlungen, das erfolgreiche Agrarumweltprogramm ÖPUL und die Bergbauernförderung in der Ratsposition verankern konnten.“ Auch die zentrale österreichische Forderung nach Flexibilität bei der Gestaltung der GAP-Maßnahmen, um zum Beispiel unterschiedliche Bewirtschaftungsbedingungen auf Heimgut- und Almflächen zu berücksichtigen, sei festgeschrieben.

Dranbleiben heißt es für den Minister noch in der Budgetfrage. „Das Um und Auf bleibt ein stabiles österreichisches Agrarbudget ab 2028. Gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker setzen wir uns dafür ein, dass die notwendigen Mittel verbindlich abgesichert werden. Mein Ziel bleibt: keine Kürzungen zulasten unserer Bäuerinnen und Bauern“, lässt er diesbezüglich wissen.

EU-Parlament verhandelt noch

Damit die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament zur GAP starten können, muss letztere Institution noch ihre Position festlegen. Insidern zufolge will das EU-Parlament diese im Jänner vorlegen. Bis dahin wird es wohl noch einige Stunden an intensiven Debatten brauchen.