GAP: EVP-Parlamentarier stellen der Kommission die Rute ins Fenster

In den Verhandlungen um die Gestaltung des EU-Budgets (Mehrjähriger Finanzrahmen; MFR) und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – beides wird ab 2028 schlagend – hat nun endgültig die heiße Phase der Debatten begonnen. Während sich die Staats- und Regierungschefs zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position zum MFR einigen konnten, wird im EU-Parlament parallel über die Verhandlungsposition zu den GAP-Entwürfen debattiert. Bekanntlich sieht der Vorschlag der EU-Kommission zwar ein deutlich aufgefettetes EU-Budget vor, bei der GAP sind jedoch Einschnitte und vor allem die Aufgabe des eigenen Budgettopfs samt Zwei-Säulen-Struktur geplant.

Im Europäischen Parlament ist der EVP-Mandatar Norbert Lins (CDU) als Berichterstatter federführend für die Entwicklung einer gemeinsamen Linie verantwortlich. Im Juli legte der Schwabe seinen Bericht zum GAP-Vorschlag der Kommission vor. Bis zuletzt brachten die Fraktionen Abänderungsanträge ein. Vor dem Sommer hatte Norbert Lins die EVP-Linie, wonach die GAP im NRPP-Fonds aufgeht, grundsätzlich mitgetragen. Allerdings unter der Prämisse, dass Erste und Zweite Säule in den nationalen GAP-Strategieplänen „sichtbar und funktional erhalten bleiben“ und insgesamt mehr Geld für die Landwirtschaft herausspringt.

Nun ist dem stellvertretenden Agrarausschuss-Vorsitzenden aber offenbar der Geduldsfaden gerissen. Gestern (Donnerstag) zogen die EVP-Abgeordneten im Agrarausschuss ihre Unterstützung für den Vorschlag zum NRPP-Fonds zurück. Lins begründete diesen Schritt mit weiterhin fehlenden verbindlichen Garantien für die Finanzierung der GAP. Wie schon im Sommer betonte der CDU-Mann, dass die EU-Landwirtschaft „Planungssicherheit und eine verlässliche Finanzierung“ brauche. „Die Zustimmung der EVP, die Gemeinsame Agrarpolitik künftig unter dem Dach der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne (NRPP) anzusiedeln, war von Anfang an an klare finanzielle Garantien geknüpft“, hielt er fest.

Unsicherheitsfaktor zu groß

Tatsächlich hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon zugesagt, mindestens zehn Prozent der Mittel für den ländlichen Raum vorzusehen und rund 45 Mrd. Euro aus bestehenden Mitteln bereits ab 2028 zusätzlich für die GAP verfügbar zu machen. Lins monierte nun, dass weder die EU-Kommission noch der Rat ausreichende Schritte unternommen hätten, um diese Zusagen verbindlich abzusichern. Die Möglichkeit, zusätzliche Mittel bereitzustellen, sei noch lange keine Garantie dafür, dass diese tatsächlich der Landwirtschaft zugutekämen. Dem Agrarflügel der EVP zufolge dürfe die GAP nicht zum finanziellen Unsicherheitsfaktor werden. Daher werden nun rechtsverbindliche Finanzierungsgarantien eingefordert.

Kein Schulterschluss mit den politischen Rändern

Ist Lins‘ Vorstoß als Bruch mit der EVP zu verstehen? Bekanntlich haben sich Fraktionen wie die Sozialdemokraten, die Patrioten für Europa, die Europäischen Konservativen und Reformer und die Linke geschlossen gegen ein Aufgehen der GAP im NRPP-Fonds ausgesprochen. Wie der Pressedienst Agra Europe aus informierten Kreisen zitiert, sei das in der EVP aber keine Option. Man werde intensiv weiterverhandeln.