„Aktion scharf“ bei Importen aus Drittländern

Während auf EU-Ebene noch um eine Intensivierung der Kontrollen von aus Drittstaaten importierten landwirtschaftlichen Erzeugnissen gerungen wird, setzt man hierzulande bereits erste Schritte. In der letzten Plenarsitzung des Nationalrats vor der Sommerpause fand ein Antrag, die vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für Agrarimporte konsequent umzusetzen, eine Mehrheit.

Stein des Anstoßes sind die durch Handelsabkommen künftig vermehrt erwarteten Einfuhren an Lebensmitteln und Agrarrohstoffen aus Nicht-EU-Ländern. Oft werden diese nicht unter denselben Auflagen produziert wie jene in der EU – Stichwort: verbotene Pflanzenschutzmittel oder Haltungsstandards.

Bauernvertreter klagen seit Jahren über diese Wettbewerbsverzerrung, schließlich steigen mit den hiesigen Auflagen und Produktionseinschränkungen auch die Kosten der Erzeugung. „Produkte, die unter Bedingungen erzeugt wurden, die bei uns verboten sind, dürfen nicht zum Wettbewerbsnachteil für die heimische Landwirtschaft werden“, appelliert etwa Bauernbund-Präsident Georg Strasser. „Wir bekennen uns klar zu nachhaltiger Landwirtschaft, und diese Qualität hat ihren Preis“, erklärt indes Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig diese Woche per Aussendung. Fairer Wettbewerb könne nur dort stattfinden, wo vergleichbare Spielregeln gelten. Dies sei in den jüngst geschlossenen Handelsabkommen der EU bereits der Fall. Dennoch will der Minister offenbar Gewissheit: „Wir verstärken die Importkontrollen und sorgen dafür, dass die strengen EU-Standards, die wir von unseren heimischen Betrieben verlangen, auch bei Importen konsequent überprüft werden. So schützen wir unsere Bäuerinnen und Bauern und stärken die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln.“

BAES schaut nun genauer hin

Konkret werden die Kontrollen vorerst bei aus Drittstaaten eingeführten Futtermitteln verschärft. Das zuständige Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) wird in den kommenden Monaten Einzel- und Mischfuttermittel auf Rückverfolgbarkeit, Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und unerwünschte sowie verbotene Stoffe untersuchen. Zusätzlich zu den Kontrollen des BAES werden zur Sicherstellung von EU-standardkonformen Futtermitteln auch turnusgemäß Eigenkontrollen der Futtermittelunternehmen und Kontrollen auf Basis des EU-Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel (RASFF) durchgeführt.

Forderung nach EU-weiter Lösung bleibt

Bei einem Lokalaugenschein in Niederösterreich überzeugte sich Totschnig gemeinsam mit Niederösterreichs LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und LK-Vizepräsident Lorenz Mayr vom Status quo. Pernkopf zeigt sich als Vertreter des Bundeslandes mit dem flächenmäßig größten Ackeranteil mit den Kontrollverschärfungen zufrieden. Er sagt: „Statt mehr Bürokratie für heimische Produzenten braucht es mehr Schutz vor ausländischen Produkten, die nicht unseren Standards entsprechen. Denn es glaubt doch niemand, dass zum Beispiel in Asien so streng kontrolliert wird wie in Aderklaa.“

Nichtsdestotrotz erklärten die Bauernvertreter unisono, auch EU-weit einheitliche Verschärfungen weiter forcieren zu wollen. Verstärkte Importkontrollen, wirksame Rückstandskontrollen und klare Vorgaben für Agrarimporte seien zentrale Voraussetzungen, um Versorgungssicherheit, Konsumentenschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft langfristig abzusichern, teilt man mit.