Dänemark: Das Land ohne Landwirtschaftsminister

Gut zwei Monate nach dem Urnengang verkündete die alte und neue Ministerpräsidentin Mette Frederiksen Anfang Juni eine Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Das Bündnis aus drei sozialdemokratischen Parteien hat sich im Regierungsprogramm in puncto Landwirtschaft einiges einfallen lassen. In der neuen Konstellation verschwindet in Kopenhagen das bisherige Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei als eigenständiges Ressort von der Bildfläche.

Seine Aufgaben werden laut einem Dokument aus dem Büro der Ministerpräsidentin künftig auf fünf Ministerien verteilt, schreibt Agra-Europe. Den größten Teil übernimmt demnach das neue Ministerium für Natur und Tierschutz. Andere einstige Agraragenden gehen an das Wirtschaftsministerium oder das zusätzlich bestehende Umweltministerium, dem Maria Reumert Gjerding vorsteht. Sie war zuvor Präsidentin des Dänischen Naturschutzverbandes.

Schweinehalter müssen sich warm anziehen

Die in Dänemark besonders gewichtige Schweineproduktion geriet im Wahlkampf erneut in die Kritik. Im Regierungsprogramm findet sich nun das Ziel, die Schweineproduktion so umzubauen, dass vorrangig Tiere produziert werden, die in der landeseigenen Lebensmittelversorgung genutzt oder vor dem Export im eigenen Land veredelt werden. Der Export lebender Ferkel soll abnehmen. Aus dem Schwanzkupieren will man bis 2030 aussteigen, Neubauten von Stallungen will man vorerst aussetzen, bis „Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen“ bestehe. Diese sollen in einem Gremium, bestehend aus Politik, Landwirtschaft sowie Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen, erarbeitet werden.

390.000 Hektar vor Renaturierung

Doch damit nicht genug. Die Regierung Frederiksen III plant auch umfassende Renaturierung bestehender landwirtschaftlicher Flächen. Konkret sollen 390.000 Hektar Nutzfläche aufzuforsten oder zu vernässen sein. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, 30 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz zu stellen.

Auch beim Thema Trinkwasserschutz lässt man in Kopenhagen nichts mehr anbrennen. Auf grundwasserbildenden Flächen will man ein vollständiges Ausbringverbot von Pflanzenschutzmitteln erlassen. Das Gesetz will die Regierung noch heuer im Parlament zur Abstimmung bringen.

Rechtliche Schritte?

Der dänische Bauernverband „L&F“ reagiert auf all diese Ankündigungen besorgt und droht beim geplanten Ausbringungsverbot von Pflanzenschutzmitteln mit rechtlichen Schritten, sollte keine vollständige Entschädigung gewährt werden. Auch die Schweinebranche warnt vor den Auswirkungen der geplanten Reduktionsmaßnahmen. Der Kurs der neuen Regierung riskiere viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und in den Schlachthöfen und könnte zu weniger Produktion und geringeren Exporteinnahmen führen, heißt es.