240 Mio. Euro gegen die Dürre: Alle Details zum Hilfspaket

Nach zwei Wochen mit zähen Verhandlungen zum Dürre-Hilfspaket für die Landwirtschaft hat die Regierung eine Einigung erzielt. Bereits gestern (Donnerstag) gab es demnach eine erste Annäherung zwischen den Koalitionsparteien, verhandelt wurde bis spät in die Nacht. Heute (Freitag) beteiligte sich auch Bundeskanzler Christian Stocker an den Gesprächen, mit Erfolg, wie sich nun zeigt.

In einer eilig einberufenen Pressekonferenz wurden die Eckpunkte des Dürrepakets von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Neos-Abgeordneten Michael Bernhard vorgestellt. „Angesichts dieser katastrophalen Dürre ist eine Unterstützung dringend notwendig“, betonte Totschnig eingangs erneut. Insgesamt hat sich die Regierung auf ein mit 240 Mio. Euro dotiertes Paket für die Landwirtschaft geeinigt. Die darin enthaltenen Sofortmaßnahmen fußen auf drei Säulen.

Sozialversicherung: Beitragsbefreiung für zwei Monate

Den gewichtigsten Anteil des Hilfspakets macht die Entlastung bei der Sozialversicherung aus. Konkret werden den Bäuerinnen und Bauern zwei Monatsbeiträge erlassen. Kostenpunkt: 140 Mio. Euro. Die Entlastung greift für alle beitragspflichtigen Betriebe und wird im vierten Quartal 2026 schlagend, wie man auf Nachfrage erklärt.

Zinszuschüsse und AIK-Stundung

Geld lässt der Bund auch für Zinsenzuschüsse zu Betriebsmittelkrediten und die Stundung von Agrarinvestitionskrediten (AIK) springen. Hierfür sind jeweils 25 Mio. Euro vorgesehen.

Attraktivierung der Hagelversicherung

Ein Anliegen ist der Bundesregierung auch die Erhöhung der Durchversicherungsrate bei der Dürreindexversicherung der Hagelversicherung. Daher werden zusätzliche 50 Mio. Euro für eine Aufstockung der Prämienzuschüsse im Jahr 2027 bereitgestellt. Beteiligen sich auch die Länder entsprechend, steigt damit der Zuschuss zur Prämie von bisher 55 auf künftig 65 Prozent.

Finanzierung steht

Finanzminister Marterbauer betonte vor den Journalisten, dass die Hilfsmaßnahmen gegenfinanziert seien. „Die Dürre wird das Budget 2026 belasten. Wir werden dennoch bemüht sein, unsere Budgetziele zu erreichen“, beteuerte er. Beim SV-Zuschuss geht der Fiskus demnach in Vorleistung. In den kommenden Jahren wird das Geld (über die Hebesätze aus der SVS) zurück an den Bund fließen. Die Zinszuschüsse werden indes durch ressortinterne Umschichtungen im Agrarministerium finanziert. Das soll 25 Mio. Euro bringen. Die zusätzlichen Bundesmittel für die Dürre-Prämien werden – wie auch schon jetzt – aus dem Katastrophenfonds finanziert.

Klimagesetz kommt

Bekanntlich knüpften SPÖ und Neos einen Kompromiss für die Dürrehilfen an die Vorlage des Klimaschutzgesetzes. An dessen Umsetzung arbeitete Totschnig als zuständiger Umweltminister bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Im Regierungsprogramm der Dreier-Koalition wurde das Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2040 festgeschrieben, die legistische Basis dazu soll das Klimagesetz liefern. Die EU schreibt Klimaneutralität erst ab 2050 vor. Wie heute betont wurde, steht nun ein entsprechender Kompromiss, das Ziel mit 2040 werde jedoch eingehalten, teilte man mit. Ein Entwurf werde nun rasch in Begutachtung gehen, konkrete Maßnahmen will man bis Ende 2027 präsentieren.

Bauernvertreter zufrieden

In der bäuerlichen Interessenvertretung ist man mit dem erzielten Maßnahmenpaket weitgehend zufrieden. „Landwirtschaftsminister Totschnig hat angesichts der historischen Dürrekatastrophe vom ersten Tag an mit ganzer Kraft für unsere Bäuerinnen und Bauern gekämpft. Mit Fachwissen, Ausdauer und großem Verhandlungsgeschick hat er unterschiedliche Interessen zusammengeführt und eine wirksame und praxistaugliche Lösung erreicht“, erklärte etwa Bauernbund-Präsident Georg Strasser. LK-Österreich-Präsident Josef Moosbrugger spricht von einem „höchst notwendigen Abschluss“ und einer „Erste-Hilfe-Maßnahme“ für den Sektor. Der Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich, Konrad Mylius, teilte mit: „Minister Totschnig und Bundeskanzler Stocker haben wesentlich dazu beigetragen, dass die zähen Diskussionen nun endlich zu einem tragfähigen Ergebnis geführt haben.“ Für Moosbrugger ist die erzielte Einigung nur ein erster Schritt. Er nimmt auch die Wertschöpfungsketten in die Pflicht um den Betrieben wieder wirtschaftliche Perspektive zu geben: „Wichtig ist, dass sämtliche Partner in den Verarbeitungsstufen bis zum Handel erkennen, dass in dieser Ausnahmesituation eine Entwicklung der Erzeugerpreise unumgänglich ist.“