Dürrehilfe: Waldenberger attackiert SPÖ wegen Blockadehaltung

„Was sich hier auf dem Rücken der Bauernfamilien abspielt, ist inakzeptabel“, kritisiert LKOÖ-Präsident Franz Waldenberger die Verzögerung bei den Dürrehilfen scharf. Während die Betriebe um ihre Existenz kämpfen, werde parteipolitisch taktiert, anstatt zu handeln. Im Fokus seiner Kritik steht insbesondere die Blockadehaltung der SPÖ.

Das wochenlange Ringen um die Finanzierung der Hilfen sorge zudem für große Verunsicherung in der Landwirtschaft. Die heurige Dürre treffe die Betriebe gleichzeitig mit geopolitisch bedingten Preissteigerungen bei Energie und Betriebsmitteln. „In einer solchen Ausnahmesituation ist klar, dass es zusätzliche Maßnahmen braucht: Wir müssen rasch helfen“, betont Waldenberger.

Oberösterreich zählt erneut zu den besonders stark betroffenen Bundesländern. Vor allem in der Viehwirtschaft droht aufgrund fehlender Grundfuttermittel eine wirtschaftlich erzwungene Reduktion der Tierbestände.

Sozialversicherung als rascher Hebel

Als konkrete und unmittelbar wirksame Maßnahme bringt Waldenberger eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen ins Spiel. Der Entfall eines Quartalsbeitrags in der bäuerlichen Sozialversicherung würde rund 210 Millionen Euro ausmachen. Die Maßnahme sei rasch umsetzbar und verursache keinen großen Verwaltungsaufwand.

„Die notwendigen Instrumente liegen längst am Tisch und sind ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar. Es fehlt einzig am politischen Willen, sie auch tatsächlich anzuwenden. Wir brauchen jetzt ein klares politisches Signal zum Weitermachen auf den Betrieben und zum Erhalt der Viehbestände. Die Zeit drängt. Jeder weitere Tag der Verzögerung verschärft die Lage auf den Höfen“, appelliert Waldenberger an die SPÖ, den Weg für eine rasche und unbürokratische Lösung freizumachen.