Appler kritisiert Erbschaftssteuer-Pläne

Die Grünen sind mit ihrem dringenden Antrag zur Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer vergangene Woche im Nationalrat gescheitert. Der Vorstoß fand keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

Begleitet worden war der Antrag von einer Online-Petition mit rund 30.000 Unterschriften. Für LAbg. Christoph Appler ist das kein starkes Mandat: „Das sind 0,472 Prozent der Wahlberechtigten. Und dafür braucht es gleich einen dringenden Antrag?“

Appler stellt die grundsätzliche Notwendigkeit einer solchen Steuer infrage. Österreich habe bereits eine der höchsten Abgabenquoten, „wir müssen runter, nicht rauf“. Eine Erbschaftssteuer werde zudem nicht nur „Superreiche“ treffen, sondern zwangsläufig auch den Mittelstand. „Nur wenn der Mittelstand betroffen ist, bringt sie überhaupt etwas“, argumentiert Appler. Wer Vermögen aus bereits versteuertem Einkommen aufgebaut habe, werde bei der Weitergabe erneut belastet. "Und wer wird sich dann noch etwas aufbauen?"

Auch für Familienbetriebe und die Landwirtschaft sieht er Gefahren: "Die angedachten Grenzen bei Betrieben und Landwirtschaft sind ja nett, aber führen nur dazu, dass ebenfalls bezahlt werden muss. Vom gläsernen Menschen, der jeder von uns dazu werden muss – denn wie soll der Staat sonst wissen, was man zu seinem Abbleben besitzt – ganz zu schweigen."

Christoph Appler sieht in der Erbschaftssteuer vor allem zusätzliche Belastungen – insbesondere für jene, die über Generationen hinweg Eigentum aufgebaut haben: "Gerecht ist das nicht, nur teuer."