Bauernbund warnt vor Extremismus und Desinformation

Eine intensive Auseinandersetzung mit Extremismus, Desinformation und den Gefahren für Demokratie und Sicherheit war Teil der jüngsten Vollversammlung der Landwirtschaftskammer. Dem vorausgegangen war eine Arbeitstagung mit Brigadier Gerald Karner und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl, die den bäuerlichen Funktionären Einblicke in die aktuelle Sicherheitslage und die Herausforderungen für den Staatsschutz gaben.

Demnach versuche Russland, den Zusammenhalt Europas zu schwächen. Spionage, Einflussnahme auf Wahlen und die Instrumentalisierung von Menschen seien dabei ebenso Teil der Strategie wie die Verbreitung von Desinformation. Eine besondere Rolle spiele dabei das Internet. Menschen würden in Informationsblasen geraten, in denen sie gezielt beeinflusst und manipuliert werden.

Kritik an Medienauftritten von Funktionären

In der Vollversammlung entzündete sich dann eine kontroverse Debatte über Auftritte bäuerlicher Funktionäre bei russischen beziehungsweise als rechtsextrem eingestuften Medien.

Landtagsabgeordnete Regina Aspalter zeigte in ihrer Wortmeldung kein Verständnis dafür, dass UBV-Funktionäre „Putins Sprachrohr“ auf oberösterreichischen Äckern sind, wie die OÖN kürzlich geschrieben haben. „Das ist sicherheitspolitisch extrem bedenklich und rückt die Bauernschaft in ein falsches Licht“, so Aspalter.

Auch Kammerrätin Margareta Hüthmair kritisierte, dass sich Funktionäre für die Verbreitung von „Fake News“ einspannen lassen: „Wir als Bauernbund lehnen jegliche Form von Extremismus ab“, stellte sie klar. Der Weg müsse über demokratische Diskussionen und gemeinsame Lösungen führen.

Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger warnte vor einer schleichenden Gefahr: „Demokratie ist eines der höchsten Güter, die wir haben.“ Gerade gewählte Funktionäre müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und darauf achten, welchen Medien und Plattformen sie ihre Stimme geben.